Newsletter 7/17
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Wir haben in dieser Woche durch mehrere Änderungen des Grundgesetzes die Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen kann. Das ist eine sehr gute Nachricht für Kommunen wie Essen – und ich freue mich, dass dadurch mehr Geld in Essener Schulen fließt.
Allerdings bleibt es die Aufgabe der Bundesländer, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen. Der schlechte Zustand vieler Schulgebäude ist auf die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen durch die vormals rot-grüne Landesregierung zurückzuführen.
Es ist für viele Menschen schwer nachzuvollziehen, wofür der Bund und wofür die Bundesländer zuständig sind. Die nun vollzogenen Grundgesetzänderungen lösen dieses Grundproblem leider nicht. Wir müssen daher aufpassen, dass aus dem weiteren Schritt der Mitfinanzierungsmöglichkeit für den Bund bei Länderaufgaben keine Allgemeinzuständigkeit des Bundes für alle Probleme vor Ort wird. Die Bundesländer sind weiter in der Pflicht, für ihre Kommunen zu sorgen.