Newsletter 8/18
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren.
Die Investitionen werden gegenüber 2017 (Ist: 34 Mrd. Euro) um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei etwa 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.
In den letzten Wochen haben mich viele Anfragen zur aktuellen bundespolitischen Situation erreicht. Sollten Sie dazu oder zu weiteren politischen Themen Fragen oder Anregungen haben, freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen bei meinen Bürgersprechstunden im Juli (siehe auch S. 6).