Newsletter 8/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Der Bund hat den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – davon voraussichtlich über 3,2 Millionen Euro für Essen.
Das sind sehr gute Nachrichten, aber sie reichen noch lange nicht aus. Jetzt muss auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben machen: Bund und Länder haben sich auf eine konsequente und zeitnahe Rückführung von Ausreisepflichtigen verständigt. Eine Beschleunigung von Verfahren durch den Bund bleibt wirkungslos, wenn abgelehnte Asylbewerber dennoch durch das Bundesland nicht zurückgeführt werden – das muss endlich auch NRW erkennen.
Ab 2016 wird sich der Bund zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch – in Abhängigkeit von der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge – an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen. Dazu wird eine länderoffene Arbeitsgruppe mit der Bundesregierung in den kommenden Monaten Gespräche führen. Ich hoffe auf gute Ergebnisse, bei denen auch die berechtigten Sorgen der Kommunen berücksichtigt werden.
