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Es war ein spannender Wahlsieg – dann hat die konstruktive Arbeit begonnen! Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen – mit klarer Handschrift der CDU. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Staatsschulden und die finanzielle Wertschätzung von Erziehungsleistungen: Diese Punkte hat die Union im Koalitionsvertrag verankert. Die Mütterrente ist bald Gesetz und 2015 wird der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden mehr machen. Das wird kommende Generationen enorm entlasten.

Auch wenn wir im Koalitionsvertrag wichtige Positionen durchsetzen konnten, musste die CDU bei einigen Themen Kompromisse eingehen. Kritisch sehe ich, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr – wie bisher – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Zudem sollten die Regelungen zur abschlagsfreien Rente mit 63 genau betrachtet werden: Sie dürfen weder zu einer Frühverrentungswelle führen noch den Grundsatz der „Rente mit 67“ in Frage stellen. Für die Union bleibt also auch im Gesetzgebungsverfahren bei diesen Themen viel zu tun.

Sollten Sie noch Fragen haben, so nehme ich mir dafür gerne Zeit.