NRW-Finanzpolitiker in Berlin
Begleitet von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper haben sich mehrere Abgeordnete aus dem Arbeitskreis „Haushalt und Finanzen“ der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion am 2. Oktober mit Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ausgetauscht. Matthias Hauer MdB sprach dabei insbesondere das Thema kommunale Altschulden an. Auch die Schuldenbremse sowie die kommunalen Entlastungen durch den Bund in den vergangenen Jahren wurden intensiv diskutiert. Der Essener Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass Kommunen wie Essen stärker entlastet werden. „Die hohen Altschulden belasten unsere Stadt. Dafür muss zeitnah eine Lösung – gemeinsam zwischen Stadt und Land NRW – gefunden werden“, betonte er gegenüber dem NRW-Finanzminister.