Obmann im Untersuchungsausschuss
Obmann im Untersuchungsausschuss
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird Matthias Hauer MdB eine Schlüsselrolle einnehmen: Mit 97,8 Prozent der Stimmen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Oktober den Essener Abgeordneten zum Obmann gewählt. Als Obleute werden diejenigen Abgeordneten bezeichnet, die Hauptansprechpartner der Fraktionsführung sind und bei den Ausschussberatungen den Kurs der Fraktion entscheidend mitbestimmen. Matthias Hauer nimmt damit künftig auch an den Beratungen des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, als Obmann in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten zu dürfen. Der Fall Wirecard ist der größte Finanzskandal der Bundesrepublik und gehört auch politisch vollständig aufgeklärt – das sind wir Anlegern, Mitarbeitern und Investoren schuldig“, betont er. Der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode hat sich am Donnerstag konstituiert.
Bundeshaushalt 2021: Zukunftsprojekte werden angeschoben
Am vorletzten Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit den Beratungen für den Bundeshaushalt 2021 begonnen. Vier Tage lang debattierten die Abgeordneten den Haushalt sowie den Finanzplan bis 2024 – eine Aufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise stand. Mit einer breiten Investitionsoffensive will der Bund den Auswirkungen der Pandemie begegnen. Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen moderne Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bildung und Forschung sowie in der Unterstützung der Länder beim Thema Kinderbetreuung. „Mit dem Haushaltsplan 2021 setzen wir ein starkes Zeichen mit Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und mit einem milliardenschweren Einsatz für Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit“, sagt Matthias Hauer MdB. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan 413,4 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt 2021 wird abschließend im Dezember beraten.
