Öffentliche Anhörung zur Regulierung zentraler Gegenparteien
Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig.
Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln.
„In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Ausfallsfonds. Außerdem soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereit halten. Ziel ist es, für mehr Finanzstabilität zu sorgen und die Kosten eines CCP-Ausfalls für Steuerzahler zu minimieren.
