Olaf Scholz zu Gast im Digitalausschuss
Am 29. Januar stand Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda Rede und Antwort. Damit setzt die Bundesregierung ihre Besuche im Ausschuss fort, um über den Arbeitsstand des Digitalkabinetts zu informieren.
Nach dem Bericht des Bundesministers folgte eine Fragerunde. Matthias Hauer MdB befragte Olaf Scholz als Berichterstatter der Unionsfraktion zur deutschen Umsetzung der Blockchain-Strategie, zur Digitalisierungsstrategie der BaFin und zur globalen Mindestbesteuerung großer Digitalkonzerne. Er mahnte an, dass die Gesetzentwürfe zu elektronischen Wertpapieren und zu Krypto-Token bislang nicht vorliegen, obwohl eine Einbringung noch in 2019 angestrebt war. Darüber hinaus betonte Matthias Hauer die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen: „Wir müssen Konzerne stärker besteuern, die weder in Deutschland noch im Ausland zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die globale Mindestbesteuerung gerade für die großen Digitalunternehmen ist längst überfällig. Ich hoffe, dass im OECD-Verhandlungsprozess auch noch die skeptischen Länder überzeugt werden können.“