Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt
In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles über seine Glaubwürdigkeit“, so Hauer.
Hier können Sie sich die Befragung von Olaf Scholz noch einmal anschauen und hier nachlesen.