Organspende weiterhin nach Zustimmung
Mit einer breiten Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag entschieden, dass eine Organspende weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen möglich ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte beim Thema Organspende Druck gemacht und dafür geworben, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen: Dabei wäre jeder automatisch Spender, so lange er nicht widerspricht. „Ich habe die doppelte Widerspruchslösung unterstützt“, sagt Matthias Hauer MdB, der selbst auch Organspender ist und den Gesetzentwurf mit unterzeichnet hatte. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. 432 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für die Zustimmungslösung, 200 dagegen. Damit soll verstärkt auf Beratung gesetzt werden, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Zudem soll es einfacher werden, sich zum Thema Organspende zu erklären, indem ein Online-Register eingerichtet wird. Bürgerinnen und Bürger werden künftig zum Beispiel beim Beantragen von Ausweis oder Führerschein auf das Thema Organspende angesprochen.
Iran-Irak: Unionsfraktion steht für Stabilisierung der Region
Außen- und innenpolitisch brodelt es im Iran. Die aktuelle Lage in Nahost war deshalb auch Thema im Deutschen Bundestag. „Wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, mit diplomatischen Mitteln die Irankrise so zu entschärfen, dass wieder mehr Ruhe in die Region einkehren kann“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe zudem für ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Irak. Gleichzeitig setzen sich die Europäer für eine Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in dieser Woche das Streitschlichtungsverfahren ausgelöst. Das Abkommen war geschlossen worden, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag im Mai 2018, verletzt Teheran die Vereinbarung immer wieder. Jetzt hat das Land angekündigt, Uran uneingeschränkt anreichern zu wollen.
