Parlament setzt Fachausschüsse ein
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch einstimmig 23 Fachausschüsse eingesetzt. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit auch in den Ausschüssen fortsetzen. Ihnen gehören zwischen 14 und 49 Abgeordnete an. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse wird in den nächsten Tagen entschieden.
Normalerweise werden die Ausschüsse erst im Zuge der Regierungsbildung eingesetzt, um jeweils die Ministerien abzubilden. Da die Gesetzgebungsarbeit jedoch zum Großteil in den Fachausschüssen stattfindet und sich die Regierungsbildung noch verzögert, wollten die Fraktionen nicht länger warten. Zunächst wurden daher dieselben Ausschüsse eingesetzt, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab. Bisher hatte es für den Beginn der laufenden Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss gegeben, in dem die Entscheidungen vorbereitet wurden.
Antisemitismus stärker bekämpfen
Auf Initiative der Union hat sich der Deutsche Bundestag zudem in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen klar gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen. Anlass ist u.a. das Verbrennen israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor Ende 2017. „Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert“, erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. „Aber wir erleben, dass dazu verstärkt ein arabischstämmiger Antisemitismus tritt.“
„Wir werden einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland“, betonte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth. „Daher setzen wir uns unter anderem für die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ein, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll.“
