Plenarrede: Deutschland für den Brexit wappnen
Der Brexit rückt Tag für Tag näher. Zum 29. März wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. In den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird dadurch Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher geschaffen. Als Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und hat das Gesetzgebungsverfahren für den Finanzmarktteil maßgeblich begleitet.
„Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren“, erklärte der Essener Abgeordnete und appellierte an Großbritannien, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. „Mit dem Gesetz treffen wir nationale Vorkehrungen, um auch auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein.“ Beispielsweise ermöglicht es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für maximal 21 Monate nach dem Brexit, Maßnahmen zu treffen, um negative Folgen für Deutschland zu minimieren.
Die Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen und hier nachlesen.