Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Entlastung im Koalitionsvertrag ist wichtiger Einstieg
Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Zusage, dass sich der Bund hälftig an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen wird, geht der schwarz-rote Koalitionsvertrag endlich den nötigen Schritt zur Hilfe der finanzschwachen Kommunen.
Die Altschulden sind eine gefährliche Wachstumsbremse für das Ruhrgebiet und andere Regionen und für sie ein Hindernis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, von denen insbesondere Städte mit hohen Sozialausgaben und mit besonderen Herausforderungen bei der Integration betroffen sind. Damit auch die finanzschwachen Kommunen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investitionen teilhaben können, müssen die Altschulden endlich weg und das dauerhaft.
Dass das Land NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Altschuldenlösung den ersten Schritt gemacht hat, war eine wichtige Basis für den nun vereinbarten Einstieg des Bundes, sich ebenso hälftig an der Lösung im Sinne der betroffenen Kommunen zu beteiligen. Auch ist es ein fairer Interessenausgleich, dass der Bund die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich in beträchtlicher Höhe entlastet.“