Ampel beschließt Bürgerrat
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragt wurde. Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden, heißt es in dem Antrag.
Matthias Hauer MdB kritisiert unter anderem, dass gerade nicht zufällig ausgelost werde. Statt eines reinen Losverfahrens kämen auch Quoten zur Anwendung; zudem sollen auch die Moderatoren nicht ausgelost werden. Die Zusammensetzung sei also weder zufällig ausgewählt noch demokratisch legitimiert. Zudem bliebe völlig unklar, wie die im Antrag vorgesehene Abbildung des Anteils von Vegetariern und Veganern erfolgen soll, weil die Ernährungsweise bislang staatlich nicht erfasst wird. Aus diesen Gründen hat Matthias Hauer gegen den Antrag auf Einrichtung des Bürgerrates gestimmt. Anstatt weitere Gremien zu schaffen, empfiehlt er den Antragstellern ihre Wahlkreisarbeit zu intensivieren – denn die Gespräche mit den Menschen im Wahlkreis seien der eigentliche Bürgerrat. Weitere Informationen zum Bürgerrat finden Sie hier.
