Aufklärung im Wirecard Bilanzskandal muss weiter gehen
Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den Themenkomplex Wirecard Matthias Hauer:
Antje Tillmann: „Drei Sondersitzungen des Finanzausschusses mit über 20 Stunden intensiver Befragungen haben für mich eins ganz deutlich gemacht: Wir brauchen eine vollständige Transparenz der Umstände, die zu diesem Desaster für den deutschen Finanzstandort geführt haben. Die Opposition ist der Auffassung dies mit einem Untersuchungsausschuss erreichen zu können. Das ist ihr gutes Recht. Ich erwarte mir mehr Aufklärung über das gesamte kriminelle Ausmaß in diesem Fall von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese Ermittlungen werden wir selbstverständlich im regulären Finanzausschuss weiter intensiv begleiten. Neben der Aufklärung der Versäumnisse im Fall Wirecard erwarten wir jetzt auch eine zeitnahe Verständigung innerhalb der gesamten Bundesregierung auf Vorschläge für die erforderlichen gesetzgeberischen Reformen.“
Matthias Hauer: „Als CDU und CSU werden wir die politische Aufklärung intensiv weiter vorantreiben. Sofern sich die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verständigt, werden wir diesen Rahmen dafür konstruktiv nutzen. Allerdings ist deutlich geworden, dass sich die Aufklärung noch in einem frühen Stadium befindet, sodass auch eine weitere Aufarbeitung durch weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses möglich ist. Sicherlich werden auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wertvolle Hinweise für die politische Aufklärung geben. Die Kontrollmechanismen haben im Wirecard-Skandal versagt, sodass die kriminellen Machenschaften viel zu spät aufgefallen sind. Gerade das Bundesfinanzministerium, das für die BaFin-Aufsicht sowie die Geldwäscheeinheit FIU zuständig ist, trifft die Hauptverantwortung bei der Aufklärung. Beim Enforcement-Verfahren zur Bilanzprüfung haben es BMF und BMJV versäumt, rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten, die eine effektive Bilanzkontrolle für Unternehmen wie Wirecard ermöglichen. Die Bundesregierung sollte sich nun zügig auf die notwendigen Schritte verständigen und konkrete Gesetzentwürfe zu den Reformvorschlägen vorzulegen.“
