Flüchtlinge: Bund verstärkt Unterstützung für Kommunen/ NRW darf Städte wie Essen nicht weiter im Regen stehen lassen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag ein Gesamtkonzept für die Versorgung von Flüchtlingen beschlossen. Sechs Milliarden Euro mehr sollen 2016 dafür bereitgestellt werden, davon drei Milliarden Euro mehr Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen.
„Drei Milliarden Euro mehr vom Bund – das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentiert der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss des Koalitionsausschusses. „Jetzt kommt es darauf an, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird.“
Der Koalitionsausschuss hatte am 6. September ein Gesamtpaket geschnürt, um den Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen besser begegnen zu können. Dazu gehört neben der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern eine Vielzahl von Maßnahmen vor Ort: Der Bund setzt 2016 drei Milliarden Euro zusätzlich für Bundesleistungen in der Flüchtlingsversorgung ein und stockt die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei der Bundespolizei auf.
„Es ist wichtig, dass Asylverfahren schneller entschieden werden“, betont Matthias Hauer. „Wir müssen Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern tatsächlich verfolgt und bedroht werden, schnell und herzlich in Deutschland aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch schneller und konsequenter diejenigen Asylbewerber abschieben, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“
Die Koalitionspartner haben außerdem beschlossen, die Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Asylbewerber aus dem Westbalkan haben eine sehr geringe Anerkennungsquote – sie liegt bei unter 0,5 Prozent“, sagt Matthias Hauer. „Endlich hat die SPD ihre Blockade bei dieser längst überfälligen Maßnahme aufgegeben!“
Der Essener Bundestagsabgeordnete betont, dass die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten jedoch nicht von Deutschland allein oder von wenigen Ländern in Europa bewältigt werden kann: „Wir brauchen eine solidarische und faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf alle europäische Staaten“, so Matthias Hauer. „Die ordnungsgemäße Prüfung und Entscheidung der Asylverfahren muss schon in dem Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, vor der Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten, sichergestellt werden.“
Weitere Maßnahmen im Gesamtpaket des Koalitionsausschusses: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, Asylverfahren stark zu beschleunigen. Antragsteller mit geringen Aussichten auf eine erfolgreiche Bewilligung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben bis das Verfahren entschieden ist. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro Unterstützung für Länder und Kommunen stellt der Bund bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung. Bargeldzahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll schneller als bisher abgeschoben werden. Für Kriegsflüchtlinge, die Anspruch auf Schutz haben, soll es mehr Sprach- und Integrationskurse geben.
„Es wird Zeit, dass sich nun endlich auch die NRW-Landesregierung ihrer Verantwortung stellt und die Kommunen – wie Essen – nicht weiter finanziell im Regen stehen lässt“, so Matthias Hauer. „Die drei Milliarden Euro vom Bund müssen den Kommunen zu Gute kommen, die die finanzielle Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu schultern haben. Die Finanzausstattung der Kommunen ist schließlich Ländersache. Und NRW leitet bisher – im Gegensatz z.B. zu Bayern – nur einen Bruchteil der Bundesmittel an die Kommunen weiter, die den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zustehen.“
