Grunderwerbsteuer: NRW-Landesregierung soll sparen anstatt erneut Steuern zu erhöhen
Ab Januar 2015 – so hat es die rot-grüne Mehrheit am vergangenen Dienstag im Landtag beschlossen – wird in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angehoben. Seit 2006 dürfen die Bundesländer autonom ihren jeweiligen Steuersatz für die Grunderwerbsteuer bestimmen – damals lag der einheitliche Steuersatz noch bei 3,5 Prozent. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün 2010 hat sich die Grunderwerbsteuer in NRW von damals 3,5 Prozent auf nunmehr 6,5 Prozent (ab 2015) fast verdoppelt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Hauer:
„Die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen gehört bereits heute zu den höchsten im Bundesvergleich – und sie wird jetzt innerhalb von drei Jahren erneut erhöht! Rot-Grün sorgt dafür, dass in NRW gemeinsam mit Schleswig-Holstein und dem Saarland bundesweit der höchste Steuersatz anfällt. Es beweist damit einmal wieder: Wer in Zeiten von niedrigen Zinsen und Einnahmen in Rekordhöhe trotzdem die Steuern anheben muss, ist mit seiner Finanzpolitik am Ende. Rot-Grün sägt weiter an den Pfosten, die das eigene Haus tragen.
Die Steuererhöhung trifft gerade auch Essen und das Ruhrgebiet: Sie trifft junge Familien, die sich ein eigenes Heim aufbauen wollen. Sie trifft die Menschen, die zu uns ziehen – eine Entwicklung, die wir in Essen und im Ruhrgebiet dringend brauchen – und sich eine eigene Wohnung anschaffen wollen. Einige tausend Euro mehr für Steuern sind sehr viel Geld – besonders dann, wenn eine junge Familie ohnehin schon viel in eine eigene Wohnung investieren muss.
Wohneigentum ist zudem eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen wird Altersvorsorge schwieriger, weil die Zinsen der Sparer von der Inflation komplett aufgefressen werden. Wenn Rot-Grün nun auch noch erschwert, dass Menschen sich zur Altersvorsorge eine kleine Wohnung kaufen oder finanzieren, dann ist das zutiefst unsozial.
Diese Steuererhöhung ist der falsche Weg. Noch vor der Kommunalwahl hatte die rot-grüne Landesregierung Spekulationen über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückgewiesen. Mit dem jetzigen Beschluss ist deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung vor der Wahl getäuscht wurden.“
