Hochwasserschutz: Rot-grüne Landesregierung will massive Einschnitte rund um den Baldeneysee
Dazu erklärt Matthias Hauer, der örtliche Essener Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende im Stadtbezirk IX:
„Die von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Verordnung zum Überschwemmungsgebiet Ruhr schießt beim Baldeneysee völlig über das Ziel hinaus. Hochwasserschutz ist von hoher Bedeutung und muss sehr ernst genommen werden. Der Hochwasserschutz lässt sich jedoch auch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer des Baldeneysees verwirklichen. Die Ankündigungen des grünen Landesumweltministers Remmel lassen hingegen Augenmaß vermissen und ignorieren gerade die Menschen, die den Baldeneysee als Naherholungsgebiet, zu sportlichen Zwecken oder als Anwohner aufsuchen.
Nun ducken sich die Essener Grünen vor der Verantwortung ihrer Landesregierung: Während der Essener Grünen-MdL Mehrdad Mostofizadeh erklärt, es gäbe beim Hochwasserschutz keine Ermessensspielräume des Landes, verkennt er offenbar die Rechtslage. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 gerade ausdrücklich, dass die Länder beim Wasserhaushalt vom Bundesrecht abweichende Regelungen treffen dürfen. Die Grünen schieben wieder einmal die Verantwortung an den Bund weiter und ignorieren, dass die Verantwortung bei ihrer eigenen rot-grünen Landesregierung liegt.
Der grüne Umweltmister Remmel erkennt hingegen selbst, dass das Land handeln könnte, will es aber aus politischen Gründen einfach nicht (Remmel am 09.04.2014 im Landtag: „Das Wasserhaushaltsgesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor. Ich sage ganz offen: Politisch halte ich diese Ausnahmen, die irgendwann mal in das Gesetz hineingefrickelt worden sind, für falsch.“). Einerseits könnte das Land selbst abweichende Regelungen treffen und andererseits lässt auch die Bundesregelung im Wasserhaushaltsgesetz ausdrücklich jede Menge Ausnahmen und Ermessensspielräume zu.
Fazit: Das rot-grüne Vorhaben ist schädlich für jede Entwicklung am Baldeneysee. Es verhindert insbesondere die notwendige Ertüchtigung vorhandener Einrichtungen. Zudem nimmt es den Sportvereinen am Baldeneysee die Perspektive, sich zukunftsfähig aufzustellen, da selbst kleinere Veränderungen unmöglich gemacht werden.“
