Integrationspauschale: Matthias Hauer MdB (CDU) unterstützt Forderung der Essener Stadtspitze an die Landesregierung
Der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty MdL, hat heute in WAZ und NRZ Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel angegriffen. Beide hatten die NRW-Landesregierung dafür kritisiert, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Essener CDU-Vorsitzende Matthias Hauer:
„Es ist gut, dass die Essener Stadtspitze klipp und klar benennt, wenn die Landesregierung ihren Verpflichtungen gegenüber Kommunen nicht nachkommt. Die Integrationspauschale des Bundes muss in Essen ankommen und darf nicht im Landeshaushalt versickern. Dass die rot-grüne Landesregierung die Gelder nicht weiterleitet, sondern einsteckt, dürfen wir nicht hinnehmen.
Den Standpunkt von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel unterstütze ich ausdrücklich. Ich fordere den Essener SPD-Vorsitzenden auf, sich ebenfalls für Essen einzusetzen, anstatt mit den dringend benötigten Integrationsmitteln Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Kommunen wie Essen tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden.“
Mit ihrer Forderung nach Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen stehen die Essener Stadtspitze und Matthias Hauer MdB nicht allein. Unabhängig von Parteizugehörigkeit teilen auch andere Stadtoberhäupter, der Städtetag NRW sowie Politiker aus Land und Bund diese Meinung: „Die Ratsmitglieder aus den Städten erwarten vom Land, dass es sich stärker als bislang an den Ausgaben der Integration beteiligt. Dazu gehört, dass das Land einen angemessenen, großen Teil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt“ – so Pit Clausen, Bielefelder SPD-OB und Vorsitzender des Städtetages NRW.
Der Bund hat ausdrücklich entschieden, die Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.
„Herr Kutschaty vernebelt dies mit dem Verweis auf andere Haushaltspositionen, indem er zum Beispiel Schulbausanierung gegen Integration von Flüchtlingen aufrechnet. Die Bundesländer sind dafür zuständig, ihre Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Fakt bleibt, dass die Kommunen in NRW die mit Abstand finanzschwächsten in ganz Deutschland sind – das liegt gerade daran, dass die rot-grüne Landesregierung durch solche Tricksereien ihre Kommunen im Stich lässt“, so Matthias Hauer.
Hintergrund:
In den Jahren 2016, 2017 und 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auf NRW entfallen davon 434 Millionen Euro. Die Bundesunterstützung wird NRW über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte dazu u.a. in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 13. August 2016 ebenfalls, dass der Bund mit den Finanzmitteln den Kommunen helfen will. Gerade diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden ist auch Anliegen der CDU.
