Kommunalfinanzen im Bundestag: Während der Bund massiv entlastet, bereichert sich das Land NRW zu Lasten von Städten wie Essen
Berlin, 22. Mai: In seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag rückt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, auch die finanzielle Situation der Stadt Essen in den Mittelpunkt. Die zentralen Aussagen: Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden, Essen finanziell angemessen auszustatten. Der Bund muss den eingeschlagenen Weg der Kommunalentlastung weitergehen.
„Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich entlastet. Allein in diesem Jahr profitieren unsere Städte und Gemeinden direkt oder indirekt von Entlastungen des Bundes in Höhe von 22,3 Milliarden Euro.
Besonders Städte mit hohen Sozialausgaben wie Essen profitieren von den Entlastungen durch den Bund: Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Bund die Kosten von jährlich circa 48 Millionen Euro.
Damit die Bundesmittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, müssen die Bundesländer jedoch ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen. Die Stadt Essen hat das Recht auf eine angemessene Finanzausstattung durch Land NRW.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat jedoch den höchsten Kommunalisierungsgrad der Bundesrepublik. Das heißt: Nirgendwo sonst wurden so viele Aufgaben von den Ländern auf die Kommunen übertragen. Viele Aufgaben bedeuten aber auch viele Ausgaben.
Die sechs Städte mit der höchsten Gesamtverschuldung in Deutschland liegen alle in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in NRW nehmen genauso viele Kassenkredite auf wie die Kommunen in allen anderen Bundesländern zusammen – das ist eine tickende Zeitbombe!
Damit Städte wie Essen handlungsfähig bleiben, muss das Land Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich gerecht werden und für eine angemessene finanzielle Ausstattung sorgen.“
