Matthias Hauer (CDU): Vorabentlastung bringt 56,1 Millionen Euro vom Bund für Essen in den Jahren 2015 bis 2017
Der Bund entlastet die Kommunen erheblich in dieser Legislaturperiode. Matthias Hauer MdB (CDU) informiert über die Vorabentlastung im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe:
„Der Bund hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen im Vorgriff auf die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils eine Milliarde Euro und im Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet für Essen 12,8 Millionen zusätzlich jeweils in den Jahren 2015 und 2016 sowie 30,5 Millionen Euro mehr im Jahr 2017. Insgesamt unterstützt der Bund die Stadt Essen damit in den Jahren 2015 bis 2017 mit 56,1 Millionen Euro im Vorgriff auf die Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe.
Mit dieser Entlastung zeigt die unionsgeführte Bundesregierung, dass ihr die Nöte von Kommunen wie Essen bewusst sind und sie springt dort ein, wo zum Beispiel die rot-grüne NRW-Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.“
