Matthias Hauer MdB (CDU): „Silvester-Ausschreitungen: Recht konsequent durchsetzen“
Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Straßenkämpfe an Silvester.
Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Straßenkämpfe an Silvester sind völlig inakzeptabel und dürfen auch nicht kleingeredet werden. Auch die Diskussion um ein Böllerverbot wird das Grundproblem nicht lösen, denn vieles, was wir in den Videos aus Berlin und anderswo sehen, ist schon nach jetziger Rechtslage verboten. Allerdings mangelt es an einigen Orten daran, diese Rechtslage auch konsequent durchzusetzen.
Erschreckend ist vor allem das Ausmaß an Brutalität, das sich teilweise gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zeigte. Menschen, die für uns alle den Kopf hinhalten und helfen wollen, wurden attackiert. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht gefallen lassen.
Parallel zu den Ausschreitungen entfacht eine Debatte über Migration. In Deutschland leben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die bestens integriert sind und sich über die Silvester-Ausschreitungen genauso aufregen wie alle anderen. Problem sind stattdessen die Gruppen, bei denen Integration gescheitert und/oder Moral nicht vorhanden ist. Gegenüber solchen Tätern – unabhängig von Herkunft und Nationalität – ist Toleranz der falsche Weg.“
