Olaf Scholz hat sich im Wirecard-Skandal erstmals persönlich den Finanzpolitikern gestellt – dabei blieben viele Fragen unbeantwortet
Zur gestrigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB:
„Der Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals.
Wir als Finanzpolitiker der Union begrüßen, dass sich nun erstmalig auch Bundesfinanzminister Scholz den Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses gestellt hat. Trotz vierstündiger Befragung sind jedoch noch diverse Fragen offen geblieben, deren Beantwortung Bundesminister Scholz im Nachgang zur Sitzung schriftlich zugesagt hat. Unklar bleibt zudem, ob eine Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding mit der damit einhergehenden BaFin-Aufsicht hätte erfolgen müssen, ob die BaFin eine eigene Prüfung hätte vornehmen dürfen, wie BMJV und BMF Einfluss auf das DPR-Prüfungsverfahren genommen haben und ob die Probleme mit dem zweistufigen Bilanzprüfungsverfahren nicht frühzeitiger hätten gelöst werden müssen.
Neben der Klärung der noch offenen Fragen erwarten wir zudem vom Finanzminister, dass er seine bereits angekündigten aber bislang eher vagen Reformpläne konkretisiert, mit seinen Ministerkollegen abstimmt und schlussendlich Gesetzentwürfe vorlegt, die wir dann im Bundestag beraten können.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand dem Finanzausschuss Rede und Antwort. Er hat ausführlich und detailliert Stellung genommen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sowohl auf die Presseberichte zu Wirecard als auch auf den KPMG-Bericht frühzeitig selbständig reagiert hat. Ohnehin obliegt dem Bundeswirtschaftsministerium lediglich die Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht, über die APAS.“