Schlechte Nachrichten für Essen: Rot-Grün will Mittel des Bundes nicht sachgerecht verteilen
Das NRW-Kabinett hat am vergangenen Dienstag den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt und die kommunalen Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dieser Abstimmung soll dem Landtag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Mittel, um die es geht, stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen über 3,5 Milliarden Euro.
„Es ist eine Frechheit, wie die rot-grüne NRW-Landesregierung das Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes verteilen will: Der Verteilungsschlüssel wird den finanzschwachen Kommunen das Geld vorenthalten, das der Bund ihnen zielgenau zur Verfügung stellen wollte. Stattdessen sollen auch finanziell gut ausgestattete Kommunen Geld aus diesem Fonds erhalten“, kommentiert der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) den Entwurf des NRW-Landeskabinetts.
Der Deutsche Bundestag hatte im Mai u.a. die Einrichtung eines Sondervermögens für finanzschwache Kommunen über 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen ermöglicht werden. Nordrhein-Westfalen erhält aus diesem Vermögen mehr als 1,12 Milliarden Euro. Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel würden davon circa 64 Millionen Euro auf Essen entfallen – über 25 Millionen Euro weniger als z.B. nach dem alternativen Modell des Städtetages. Danach würden voraussichtlich etwa 89 Millionen Euro der Bundesmittel nach Essen fließen.
„Die rot-grüne NRW-Landesregierung lässt die klammen Städte wie Essen wieder einmal im Regen stehen. Der Bund will mit seinem Sondervermögen ganz klar Investitionen in finanzschwachen Kommunen fördern und nicht das Geld mit der Gießkanne auch reichen Kommunen zukommen lassen“, ergänzt Matthias Hauer. „Der Bund ist hier als Partner der Kommunen in die Bresche gesprungen, und das Geld wird nun von der rot-grünen Landesregierung zweckentfremdet.“
„Ich fordere die NRW-Landesregierung auf, den Verteilungsschlüssel zumindest nach den Vorschlägen des Städtetages anzupassen: Eine Verteilung nach den Kriterien ein Drittel Schlüsselzuweisungen, ein Drittel Arbeitslosenquote und ein Drittel Kassenkredite wäre sachgerechter, würde finanzschwache Kommunen besser fördern und auch Essen besonders helfen. Gerade die Kommunen – wie Essen – mit sehr hohen Kassenkrediten und hoher Langzeitarbeitslosigkeit brauchen Unterstützung.“
