Tillmann/Hauer: Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen
Am 23. August 2022 wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der
zuständige Berichterstatter, Matthias Hauer:
Antje Tillmann: „Eine Reformierung der deutschen Geldwäschebekämpfung ist grundsätzlich richtig und angesichts der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet auch überfällig. Deutschland hinkt hier international hinterher. Das wird auch die Veröffentlichung des Prüfberichts durch den internationalen Standardsetzer in der Bekämpfung von Finanzkriminalität, der FATF, über die Fortschritte Deutschlands in diesem Bereich zeigen.
Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir bereits im Mai 2022 in unserem Antrag „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“ zum Ausdruck gebracht, dass wir die Schaffung einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild befürworten. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesfinanzminister Lindner mit dem geplanten eigenständigen Fahndungsbereich innerhalb der neuen Behörde zumindest einer unserer Forderungen entgegenkommt.
Gleichwohl bleiben die Pläne bisher viel zu unkonkret. Insbesondere bleibt unklar, wie sich der Fahndungsdienst innerhalb der neuen Behörde zu Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt verhalten wird. Hier steht die große Gefahr einer Schaffung von neuen Doppelstrukturen mit noch mehr Zuständigkeitschaos im Raum. Ebenso unklar ist, ob der Fahndungsbereich in der neuen Behörde eine Einheit mit polizeilichen Befugnissen umfassen wird.“
Matthias Hauer: „Bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität braucht es klare Zuständigkeiten und schlagkräftige Strukturen. Die Bundesregierung hat zu lange abgewartet, denn die Neuaufstellung der Geldwäschebekämpfung ist dringend erforderlich. Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Pläne gehen in die richtige Richtung, lassen aber zentrale Fragen offen. Eine sachgerechte Lösung könnte zum Beispiel darin bestehen, die beim Zoll bereits bestehenden polizeilichen Strukturen zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei weiterzuentwickeln. Bei der Sanktionsdurchsetzung fehlt zudem weiterhin der klare Schritt, die Zuständigkeit in den Verantwortungsbereich des Bundes zu legen. Bundesfinanzminister Lindner sollte zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, damit deutlich wird, wie die Ampel-Koalition die offenen Fragen beantworten will.“
