Hauer: Untersuchungsausschuss intensiv zur Sachaufklärung nutzen
Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard)
Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss:
„Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen werden wir bereits zu Beginn der ersten Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses die Aufklärung in alle Richtungen mit vorantreiben. Wir sind es Anlegern, Mitarbeitern, Investoren und allen Akteuren am Kapitalmarkt schuldig, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Mit dem Untersuchungsausschuss gehen wir dazu einen weiteren Schritt.
Die Kontrollmechanismen haben im Fall Wirecard versagt, sodass kriminelle Machenschaften viel zu spät aufgefallen sind. Es bleibt im Detail zu klären, ob die BaFin strafbares Verhalten hätte früher erkennen können oder gar müssen und ob Hinweisen auf mögliche Bilanzfälschung, Geldwäsche oder andere Straftaten nicht angemessen nachgegangen wurde. Das Bundesfinanzministerium, das für die BaFin-Aufsicht und die Geldwäscheeinheit FIU zuständig ist, trifft die Hauptverantwortung bei der Aufklärung. Versäumnisse müssen schonungslos offengelegt werden.
Der Untersuchungsausschuss sollte auch einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wieder herzustellen. Das geht nur mit einer vollständigen Aufklärung, aus der wir auch gesetzgeberisch zeitnah Schlussfolgerungen ziehen müssen. Neben der politischen ist aber auch die strafrechtliche Aufklärung durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte wichtig. Wer in diesen Dimensionen betrügt, den muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“
