Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden.
„Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt trotz aller Konsolidierungsbemühungen äußerst angespannt. Die Altschulden sind eine andauernde Wachstumsbremse für die ganze Region mit über fünf Millionen Menschen, die Investitionen verhindert und die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt. Wenn es eine Bundesregierung mit der Stärkung der Kommunen ernst meint, muss sie die kommunalen Altschulden endlich anpacken und die Lösung zur Priorität machen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.
„Die Sondierungsergebnisse sehen erhebliche Investitionen vor. Diese Pläne greifen aber nur, wenn gleichzeitig die finanziellen Fesseln der finanzschwachen Städte gelöst werden. Die Ampel hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, die Altschuldenproblematik zu lösen und das darf nun nicht noch weiter vertagt werden“, betont der CDU-Politiker.
Besonders betroffen seien gerade Städte mit hohen Sozialausgaben, mit besonderen Herausforderungen bei der Integration und einer über Jahrzehnte gewachsenen Verschuldung. „Während andere Kommunen von den angekündigten Investitionen profitieren werden, hängen viele Ruhrgebietsstädte aufgrund ihrer Altschulden in einer Abwärtsspirale. Dazu braucht es endlich eine faire Lösung. Das Land NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seinen Teil zur Lösung beigetragen – jetzt muss auch der Bund handeln“, sagt Matthias Hauer.