Matthias Hauer MdB

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Oberbürgermeister Thomas Kufen bei der Abstimmung über den Antrag zum Zuschnitt der Ratsausschüsse während der Ratssitzung am 4. November in der Grugahalle © Stadt Essen

Rat bildet neue Ausschüsse

Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und EBB sowie die Gruppe Tierschutz haben bei der konstituierenden Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Neubildung der Ausschüsse im Rat gestellt. Insgesamt wird es 14 Ratsausschüsse geben. Im Haupt- und Finanzausschuss obliegt der Vorsitz laut Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister. Der Jugendhilfeausschuss wählt seinen Vorsitzenden selbst. Nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlenverfahren werden bei den verbleibenden zwölf Ausschüssen die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze zugeteilt. Demnach stellt die CDU in fünf Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in vier und die Grünen in drei. „Es ist ein gutes gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen, dass eine breite Mehrheit für den Zuschnitt der Ausschüsse erzielt werden konnte“, so Matthias Hauer MdB.

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