Rede im Plenum: Steuerbetrug bekämpfen
Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht.
Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so Matthias Hauer. „Uns geht es um Aufklärung und um Bekämpfung von Steuerbetrug.“ Er lobte die Ankündigung der Bundesregierung, die Aufklärung mit Nachdruck zu verfolgen – in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden und mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Die Rede ist unter www.bundestag.de abrufbar.