Rede zu Kommunalfinanzen
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich am 22. Mai zu einem für Essen sehr wichtigen Thema gehalten: Es ging um die finanzielle Lage der Kommunen und konkret um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“. Bei der Kommunalfinanzierung hat der Bund bereits sehr viel getan: Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Und diesen Weg geht die Große Koalition entschieden weiter: 2014 werden die Kommunen direkt und indirekt in Höhe von über 22 Milliarden Euro entlastet. Dem gegenüber steht ein völlig unzureichender kommunaler Finanzausgleich durch das Land Nordrhein-Westfalen. NRW muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, für eine angemessene finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zu sorgen. Die vollständige Rede können Sie anschauen auf: http://dbtg.tv/fvid/3440492