Ampel-Haushalt: Notlüge statt Notlage
Ampel-Haushalt: Notlüge statt Notlage
Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Bundesminister Christian Lindner hatte noch im Juli 2023 erklärte, dass keine außergewöhnliche Notlage existiere, die eine Ausnahme von den Schuldenregeln des Grundgesetzes rechtfertige. Zum Jahresende 2023 will die Ampel nun doch eine solche Notlage erklären. Das habe ich in der Fragestunde angesprochen und die Antwort ist wenig überzeugend. Die Ampel benötigt die Erklärung der Notlage nur dazu, um ihre verfassungswidrigen Haushaltstricksereien zu legalisieren.
