Finanzkriminalität: Ampel schafft teures Bürokratiemonster
Finanzkriminalität: Ampel schafft teures Bürokratiemonster
Deutschland muss endlich konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, aber die Ampel-Vorschläge gehen leider in die falsche Richtung. Die Ampel will Parallelstrukturen aufbauen, die ein Behördenwirrwarr erzeugen und Hunderte Millionen Euro kosten werden. Wir als Unionsfraktion wollen stattdessen die bestehenden Strukturen stärken und die Verfolgung von Geldwäsche sowie Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Zollpolizei bündeln. Auch enthält das Ampel-Gesetz keine wirksamen neuen Instrumente zur Vermögensermittlung. Wir fordern zudem unter anderem eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, damit unklare Vermögen auch eingezogen werden können, sowie Geschäftsverbote, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht festgestellt werden kann.