Geldwäsche: Ampel will Freifahrtschein
Geldwäsche: Ampel will Freifahrtschein
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies – da ist sich die Fachwelt einig. Künftig soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen – obwohl Olaf Scholz deren Anwendung schon 2021 fälschlich behauptet hat. Die Ampel will aber auch, dass massenweise Geldwäscheverdachtsmeldungen gar nicht mehr analysiert werden und damit bei den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ankommen. Zudem sollen Meldungen zu „sonstigen Straftaten“ nach dem Willen der Ampel künftig ignoriert werden. Obwohl es auch vernünftige Stimmen aus der Ampel dazu gibt („kriminalpolitische Bankrotterklärung“, risikobasierter Ansatz als „Kernproblem“ etc.) will die Ampel das bisherige Versagen der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU legalisieren – das lehnen wir ab.