Regelungen für Immobilienkredite verbessern
Das aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stammende Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat für viel rechtliche Unklarheit gesorgt. Es war erst im März in Kraft getreten. „Senioren und Familien dürfen nicht zu Verlierern dieser Regelungen werden“, betont Matthias Hauer MdB, der im September in der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion die Zuständigkeit für die Korrektur des Gesetzes übernommen hat. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll dafür sorgen, dass Banken und Kreditinstitute bei der Vergabe von Baukrediten umfangreicher beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass einige Kreditinstitute die neuen Regelungen aus rechtlicher Unsicherheit sehr restriktiv handhaben. Vor allem Senioren und jungen Familien sind dadurch Kredite verwehrt worden. „Diese Unklarheit durch unbestimmte Rechtbegriffe müssen wir schnellstmöglich beseitigen“, so Matthias Hauer. Die geänderten Regelungen sollen noch in diesem Jahr das Bundeskabinett passieren und Anfang 2017 in den Bundestag eingebracht werden.
