Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Wie geht es weiter mit dem Brexit und der europäischen Sicherheitsunion? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Mit diesen Fragen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober in Brüssel beschäftigt. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Neben Cyberangriffen, dem Schutz vor terroristischen Anschlägen, Migration und der Festigung des europäischen Wirtschaftsraums thematisierte die Kanzlerin in ihrer Erklärung auch die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den bevorstehenden Brexit. 90 Prozent des Austrittsabkommens mit Großbritannien stünden bereits, aber in der Frage über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei der Durchbruch noch nicht gelungen, fasste die Bundeskanzlerin zusammen. Direkt im Anschluss an den Europäischen Rat trafen in Brüssel Vertreter von 51 europäischen und asiatischen Staaten zum ASEM zusammen.