Regierungserklärung zum EU-Gipfel
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. In einer Regierungserklärung dazu im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa habe ein schwieriges und turbulentes Jahr hinter sich.
Ob durch die Krisen in der Ukraine, in Griechenland oder in der Euro-Zone, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die vielen Menschen, die Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchten – der Zusammenhalt Europas sei im vergangenen Jahr vielfach auf die Probe gestellt worden. Allerdings könne kein Land die Herausforderungen allein bewältigen. „Abschottung ist keine vernünftige Option“, betonte Angela Merkel. Stattdessen seien Kompromissbereitschaft und Solidarität unter den europäischen Partnern erforderlich.
Auf dem EU-Gipfel besprechen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik. Deutschland drängt darauf, die Beschlüsse konsequenter und schneller umzusetzen. Wichtig seien vor allem die Einrichtung der Registrierungszentren in Italien und Griechenland, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten sowie ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Befugnisse erhalten und flexibel auch notfalls gegen den Willen betroffener Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden.
Ein weiteres Thema des EU-Gipfels sind die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron nach mehr Autonomie und Sonderrechten für sein Land. Im Jahr 2017 soll das Volk in Großbritannien über den Verbleib in der EU abstimmen. „Deutschland wünscht sich, dass Großbritannien ein aktiver Partner in der EU bleibt“, betonte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag. Allerdings wird Deutschland europäische Errungenschaften wie Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung zwischen den europäischen Bürgern nicht in Frage stellen.
