Regierungserklärung zur Pandemie
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder öffnen dürfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, aus der Corona-Krise zu lernen. „Wir brauchen eine Impfstrategie für das Jahr 2022 sowie eine unabhängige Impfstoffproduktion in Europa“, sagte er. Brinkhaus forderte außerdem ein aktiveres Katastrophenmanagement. „Wir müssen uns intensiver mit Katastrophenvorsorge beschäftigen und Katastrophen üben, damit wir besser klar kommen.“
Datenstrategie: Wirtschaftsstandort langfristig sichern
Ein großes Thema war auch die Datenstrategie der Bundesregierung. „Gerade Corona hat gezeigt: Ohne Datenaustausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine so schnelle Impfstoffentwicklung und keine neuen Therapieansätze gegeben“, sagt Matthias Hauer MdB. „Mit der Datenstrategie haben wir einen Fahrplan, wie wir in Zukunft in Wirtschaft und Wissenschaft vorn bleiben können und Daten verantwortungsvoll nutzen.“ Die Strategie beinhaltet 240 Maßnahmen und soll u.a. Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen schaffen. Die Verwaltung soll Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich zudem mit dem Thema Datenkompetenz. „Wichtig sind auch die Menschen, die mit den Daten umgehen – hier sollten wir mehr Verantwortungsbewusstsein schaffen“, so Matthias Hauer.
