Russische Propagandazentrale in Berlin
Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 17. Januar beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich.
Die Fragen von Matthias Hauer und die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt können Sie hier abrufen.
