Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher
Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder.
Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben, verdächtige Gelder selbst aktiv aufzuspüren. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Damit verwehrt die Ampel-Koalition den Behörden die erforderlichen Befugnisse, um im Dickicht der verschleierten Vermögensstrukturen selbst auf die Suche nach solchen Geldern zu gehen und die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung. Hier können Sie einen Bericht im RND (RedaktionsNetzwerk Deutschand) dazu lesen, der das Thema näher ausführt.