Schärfere Regeln für den Finanzmarkt
Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“
Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz
Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor Abflug verpflichtet, einen Corona-Test vorzuweisen. Es wird klargestellt, dass alle gegen COVID-19 geimpften Personen einen Anspruch auf Versorgung bei etwaigen Impfschäden haben. Neben Ärztinnen und Ärzten können nunmehr auch Apothekerinnen und Apotheker Nachtragungen in den Impfausweisen vornehmen. Das erleichtert vor allem Eintragungen in den geplanten digitalen Impfausweis, für die ein großer Ansturm erwartet wird. Dazu wurde auch die Grundlage für ein fälschungssicheres digitales Impfzertifikat sowie für fälschungssichere digitale Genesenen- und Testzertifikate geschaffen. Das Gesetz regelt zudem die Ausnahme von Hochschulen vom Wechselunterricht sowie spezifische Ausnahmen von den Schutzvorkehrungen für die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und ihre Crew.
