Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete
Für Bundestagsabgeordnete gelten neue Transparenzregeln. Darauf hat sich der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag geeinigt. Das Parlament reagiert damit u.a. auf die Affäre um Maskengeschäfte sowie Lobbyvorwürfe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt zusätzlich für die eigenen Abgeordneten einen Verhaltenskodex. „Solche Vorfälle wie in der Maskenaffäre dürfen sich nicht wiederholen“, betont Matthias Hauer MdB. „Mit dem Gesetz machen wir unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Transparenz und strenge Verhaltensregeln sind die Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und für das Vertrauen gegenüber dem Parlament.“ Es handelt sich um die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten sowie die Annahme von Geldspenden werden verboten. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr anzugeben. Zudem wird der Strafrahmen der Abgeordnetenbestechung verschärft: Künftig gilt dieser Tatbestand als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr.
