Sicherheitspolitik nach dem Terroranschlag
Der Deutsche Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Er forderte, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken.
Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD hatten die Parlamentarier am Vortag in einer Aktuellen Stunde über ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer MdB, lobte das sicherheitspolitische Zehn-Punkte-Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), betonte jedoch auch: „Kein einziger dieser Punkte ist neu. Alle zehn Punkte fordern CDU/CSU seit vielen Monaten. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich unser Koalitionspartner dem nicht anschließen konnte.“ Seit Oktober 2016 gibt es bereits Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium zur Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams – jetzt werden sie umgesetzt.
