Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie bilden die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei Parteien können Sie hier nachlesen.
Hier finden Sie einen kurzen Überblick über wesentliche Punkte der Vereinbarung:
Keine Steuererhöhung und ausgeglichener Haushalt
Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen bereits 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibt weiterhin das Ziel.
Migration steuern und begrenzen
Die Bearbeitung von Asylverfahren soll künftig schnell und effektiv in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) erfolgen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, bis es eine Neuregelung gibt. Es ist Ziel, dass die Zuwanderung die Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigt.
Innere Sicherheit: Mehr Investitionen in Polizei und Justiz
In den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Außerdem sind 2.000 neue Stellen in der Justiz – in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden – geplant. Dadurch sollen effizientere Verfahren ermöglicht werden.
Familien stärker unterstützen
Ziel ist es, Familien zu stärken und weiter zu entlasten. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar zehn Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Die Kommunen sollen weiter beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt und die Qualität der Betreuung verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden.
Mehr Investitionen in Bildung
Schulen und Hochschulen bleiben in der Verantwortung der Bundesländer. Dennoch will der Bund gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Bildungsrat einrichten und eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Schwerpunkte sind dabei die Modernisierung von Schulen und Berufsschulen, das Schulsanierungsprogramm und die Digitalisierung.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Es ist das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen. Dazu gehört u.a. eine Wohnraumoffensive. Alle bisher kommunal entlastenden Finanzprogramme sollen fortgeführt werden. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll u.a. konkrete Maßnahmen erarbeiten, um zum Beispiel Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten zu unterstützen.
Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
Bereits in ihrem Regierungsprogramm hatte die CDU das Ziel der Vollbeschäftigung festgeschrieben. Dieses Ziel ist auch im Sondierungsergebnis verankert. Besonderes Augenmerkt liegt darauf, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll eine Fachkräftestrategie entwickelt und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet werden.
Matthias Hauer: „Die Vereinbarung spricht für gute Verhandlungen seitens der Union und ein für beide Seiten tragbares Zwischenergebnis. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Sondierungsergebnisse ausführlich diskutiert und sind bereit, sie in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren. Wenn sich die SPD am kommenden Sonntag ebenfalls dazu entschließt, können wir nicht nur eine stabile Regierung bilden, sondern auch wichtige gesellschaftliche Herausforderungen konsequent angehen.“
