Staatssekretär: Minister Habeck weiterhin unter Druck
Die Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen ist für Wirtschaftsminister Habeck nicht ausgestanden. Am 10. Mai 2023 wurde auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde das Thema „Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus der familiären Verflechtung in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ im Deutschen Bundestag diskutiert.
Habeck will an seinem Staatssekretär festhalten. Matthias Hauer MdB hat öffentlich deutlich gemacht, dass – solange Herr Graichen das Amt des Staatssekretärs innehat – der von Minister Habeck offen zugegebene „Fehler“ nicht korrigiert ist. Die Kommunikationsstrategie von Minister Habeck und den Grünen sieht vor, Kritik an dieser Vetternwirtschaft im grünen Ministerium als Kritik am Klimaschutz zu brandmarken.
Auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer an die Bundesregierung antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kürzlich, dass sich der Trauzeuge Graichens eigeninitiativ auf die Chef-Position bei der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) beworben hatte. Weiter habe der Staatssekretär den Aufsichtsrat, die Findungskommission sowie die eingeschaltete Personalagentur erst am 27. April 2023 darüber informiert, dass der Bewerber sein Trauzeuge sei. Im Besetzungsverfahren hatte er dazu geschwiegen. Minister Habeck soll am 24. April 2023 Kenntnis davon erlangt haben.
