Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands sowie Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding: Mitteilung der Abstimmungsabsicht
Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland am 19. August mit „Nein“ votieren wird:
„Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder,
vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Gewährung der Stabilitätshilfe für Griechenland sowie das entsprechende Memorandum of Understanding abzulehnen. Gleiches gilt für die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 26 Mrd. Euro.
Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar:
Bevor der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2015 über die Verlängerung der auslaufenden Stabilitätshilfe für Griechenland abstimmte, hatte ich meine Skepsis bezüglich der Reformbemühungen Griechenlands bereits mit einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht. Dennoch stimmte ich im Februar der Verlängerung der Hilfen um vier Monate zu, weil durch den damaligen Beschluss kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt wurde, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist erfolgt ist. In den darauffolgenden Wochen und Monaten hat sich meine damalige Skepsis jedoch bestätigt.
In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2015 habe ich es daher abgelehnt, der Bundesregierung ein Mandat für Verhandlungen über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland zu erteilen. Schon die Grundvoraussetzungen für ein ESM-Programm, nämlich der Wiederaufbau von Vertrauen durch die griechische Regierung und ihr klares Bekenntnis zu den nötigen Reformen, lagen nicht vor.
Ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen einige wichtige Vorabmaßnahmen in Griechenland politisch beschlossen wurden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch noch nicht erfolgt. Eines der Kernprobleme der vergangenen Jahre war es, dass derartigen Beschlüssen oftmals keine oder nur eine unzureichende Umsetzung in Griechenland folgte.
Durch die katastrophale Verhandlungsführung der griechischen Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit und die Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten noch Mitte Juli 2015 („Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube…“) ist weiteres Vertrauen zerstört worden. Das griechische Volk hat sich zudem per Referendum erst im vergangenen Monat mit breiter Mehrheit gegen die notwendigen Reformen ausgesprochen. Dies und auch die weiteren politischen Unsicherheiten in Griechenland – wegen etwaiger Neuwahlen bzw. etwaiger Spaltung der Regierungspartei Syriza – lassen wenig Raum für Hoffnung, dass Griechenland diesmal die notwendigen Reformmaßnahmen auch tatsächlich beschließt und umsetzt.
Ebenso kritisch sehe ich, dass noch unsicher ist, ob sich der IWF künftig an den Finanzhilfen beteiligen wird. Dies war jedoch stets eine Grundvoraussetzung für die deutsche Zustimmung zu den Finanzhilfen für Griechenland.
Griechenland hat in den letzten Jahren eine beispiellose Solidarität in Europa erfahren. Andere Länder haben Reformen durchgesetzt und damit den Weg zur finanziellen Konsolidierung eingeschlagen. Hingegen hat Griechenland die Zeit nicht für tragfähige Reformen genutzt, die ihm durch die beiden vorherigen Hilfsprogramme ermöglicht wurde.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, noch einmal zu betonen, dass ich das Engagement und den unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Zuge der Griechenlandkrise für Deutschland und für Europa in sehr hohem Maße schätze. Ich persönlich habe jedoch das Vertrauen in den Reformwillen in Griechenland verloren und werde daher bei der morgigen Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Mrd. Euro mit „Nein“ votieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer MdB“
