Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands – Mitteilung der Abstimmungsabsicht
Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland mit „Nein“ votieren wird:
„Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder,
vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abzulehnen. Gleiches gilt für die Brückenfinanzierung.
Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar:
Bevor der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2015 über die Verlängerung der auslaufenden Stabilitätshilfe für Griechenland abstimmte, habe ich meine Skepsis bezüglich der Reformbemühungen Griechenlands bereits mit einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht.
Dennoch habe ich damals der Verlängerung der Hilfen um vier Monate zugestimmt, weil durch den damaligen Beschluss kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt wurde, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist erfolgt ist. Die zu diesem Zeitpunkt neu gewählte griechische Regierung erhielt damit Zeit, um eine realistische und tragfähige Reformagenda vorzulegen und den Reformprozess fortzusetzen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten hat sich meine damalige Skepsis jedoch bestätigt.
Schon die Grundvoraussetzungen für ein ESM-Programm, nämlich der Wiederaufbau von Vertrauen durch die griechische Regierung und ihr klares Bekenntnis zu den nötigen Reformen, liegen nicht vor.
Schon die Beurteilung des griechischen Ministerpräsidenten zum erzielten Verhandlungsergebnis (Zitat vom 14.07.2015: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken.“) zeigt einmal mehr, dass es kein Bekenntnis der griechischen Regierung zu den Reformen gibt. Dies knüpft stattdessen konsequent an das Ergebnis des in Griechenland durchgeführten Referendums an, notwendige Reformen abzulehnen. Ich vertraue daher nicht darauf, dass Griechenland tatsächlich die anstehenden Reformen umsetzen wird.
Griechenland hat in den letzten Jahren eine beispiellose Solidarität in Europa erfahren. Andere Länder haben Reformen durchgesetzt und damit den Weg zur finanziellen Konsolidierung der Länder eingeschlagen. Hingegen hat Griechenland die Zeit nicht für tragfähige Reformen genutzt, die ihm durch die Hilfsprogramme ermöglicht wurde.
Mir ist wichtig zu betonen, dass ich das Engagement und den Einsatz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Zuge der Griechenlandkrise für Deutschland und für Europa sehr hoch schätze. Aufgrund des eingetretenen und irreversiblen Vertrauensverlustes der griechischen Verhandlungspartner – untermauert durch das Ergebnis des Referendums – werde ich bei der morgigen Abstimmung jedoch mit „Nein“ votieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer MdB“
