Stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa
Solidarität mit den Bündnispartnern im Osten und Dialog mit Russland: Beides gehöre „untrennbar zusammen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli. Vor dem Nato-Gipfel in Warschau sprach die CDU-Politikerin über die Herausforderungen des Bündnisses, vor allem im Verhältnis zu Russland. Die Sicherheitslage in Europa habe sich signifikant verändert. Das Agieren Russlands in der Ukraine habe die osteuropäischen Staaten „zutiefst verstört“. Es brauche eine eindeutige Rückversicherung durch die Allianz und konkret eine stärkere Präsenz der Nato in den baltischen Staaten und Polen. Gleichzeitig haben Deutschland und die Nato großes Interesse an einem konstruktiven Verhältnis zu Russland. „Dauerhafte Sicherheit in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen“, so die Bundeskanzlerin.
„Nein heißt Nein“: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Auf Initiative der Union hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag das Sexualstrafrecht verschärft. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder eine Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. Dafür reicht es, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, zum Beispiel verbal, durch Weinen oder durch Abwehren der sexuellen Handlung. Der neue Strafrechtsparagraf erfasst auch Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief, betäubt wurde oder aus Angst zugestimmt hat. „Mit den neuen Regelungen geben wir die richtigen Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten in unserem Lande, bei denen Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden“, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, werden künftig mittels eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung geahndet.
