Starke Wirtschaft und innere Sicherheit
Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete.
Neue Regelungen für mehr Sicherheit
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den Einsatz von Videotechnik zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beraten. Dabei geht es um Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Videotechnik leichter an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten nutzen zu können. „Erst jüngst konnten Täter innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung von Bildsequenzen identifiziert werden. Darüber hinaus wirken Videokameras oft abschreckend“, betont Matthias Hauer. Die Parlamentarier berieten zudem Änderungen im Bundespolizeigesetz, wonach Bundespolizisten in Zukunft körpernah getragene Kameras – Bodycams – einsetzen dürfen. Damit sollen Gewalt gegen Polizeibeamte eingedämmt und Straftäter besser verfolgt werden können. Automatische Kennzeichenlesesysteme sollen dabei helfen, nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen zu fahnden.
Einen Gesetzentwurf von Bundesminister Heiko Maas (SPD) zum Einbruchdiebstahl hat die Unionsfraktion gestoppt. Ziel von CDU und CSU ist es, Einbruchdiebstahl mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu belegen und die Einstellung von Verfahren zu erschweren. Diese Forderungen waren jedoch nicht im Gesetzentwurf enthalten.
