Startschuss für den neuen Bundestag
Auf den Tag genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag am 24. Oktober die Arbeit aufgenommen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Parlament Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten. 501 Abgeordnete stimmten für den ehemaligen Bundesfinanzminister. Zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, konnte in keinem der drei Wahlgänge die notwendige Mehrheit erzielen.
Dem neuen Parlament gehören 709 Abgeordnete in sechs Fraktionen an. 289 Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, das sind etwa 40 Prozent der Mitglieder des Bundestages.
Parlamentarier aus Leidenschaft
„Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie“, betonte Wolfgang Schäuble in seiner Antrittsrede. Der 75-jährige Politiker bezeichnete sich als „Parlamentarier aus Leidenschaft“, der seine Abgeordnetentätigkeit immer als hohe Verantwortung verstanden habe. Sieben Parteien und sechs Fraktionen im Bundestag habe es seit 60 Jahren nicht mehr im Bundestag gegeben. Schäuble warb für einen demokratischen „Streit nach Regeln“, für ein „zivilisiertes Miteinander“ und „Fairness“ in der Debatte. Kein Thema sei es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. Er bedankte sich auch bei seinem Vorgänger Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), der zwölf Jahre das Parlament als Bundestagspräsident vertreten hatte.
In seiner konstituierenden Sitzung stimmte der Bundestag über seine Geschäftsordnung ab. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden die Geschäftsordnungsanträge von SPD, Linken und AfD an den Ältestenrat überwiesen. Die Anträge befassten sich unter anderem mit der Einsetzung von Ausschüssen.
