Straffällige Ausländer leichter ausweisen
Als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten hat das Bundeskabinett am 27. Januar einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet.
Danach sollen ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Eigentumsdelikte wie Diebstahl können ebenfalls zur Ausweisung führen, wenn sie unter Gewaltanwendung oder von Serientätern verübt werden. Auch das Asylrecht wird künftig leichter verwirkt, wenn ein Ausländer straffällig wird.
„Die Unionsfraktion hat sich für diese Gesetzesverschärfung stark gemacht. Sie dient auch dem Schutz der vielen Flüchtlinge, die unbescholten bei uns leben“, kommentiert Matthias Hauer MdB. „Wer bei uns Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verwirkt. Allerdings funktionieren die neuen Regeln nur, wenn die Bundesländer mitziehen: Sie sind für den Vollzug zuständig, müssen diese Täter verfolgen, die Strafverfahren zügig abschließen und die Täter abschieben.“
Starke Wirtschaft braucht innovationsfreundliches Klima
Am 28. Januar hat der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung beraten: Trotz des schwierigen internationalen Umfelds ist die deutsche Wirtschaft demnach weiter auf Wachstumskurs. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, Löhne und Gehälter zeigen den höchsten Zuwachs seit zwei Jahrzehnten.
Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik liegen weiterhin darin, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Digitalisierung, dem Breitbandausbau, dem Bürokratieabbau und der Energiepolitik.
